Der Bund kann im kommenden Jahr 283,2 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 10,93 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Das beschloss der Bundestag am 30. November, indem er den Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 2008 ( 16/6000 ) in geänderter Fassung ( 16/6423 - 16/6425 ) annahm. Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 408 Abgeordnete; 144 votierten dagegen. Die Neuverschuldung soll 11,9 Milliarden Euro betragen.

Die Regierung hatte in ihrem Entwurf noch 12,9 Milliarden Euro vorgesehen. Damit wurde die Neuverschuldung während der parlamentarischen Beratungen um eine Milliarde Euro gekürzt. Die Investitionen steigen auf 24,66 Milliarden Euro.

Doppelstrategie geht auf

Die Bundesregierung sieht sich mit diesem Etat in ihrer Haushalts- und Finanzpolitik auf einem guten Weg, den Haushalt zu sanieren. "Wir sind noch längst nicht am Ziel angekommen, aber wir sind diesem Ziel in den ersten zwei Jahren in dieser Großen Koalition sehr viel nähergekommen", erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei den Etatberatungen. Die Doppelstrategie, den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen, sei aufgegangen. Deshalb ist es für Steinbrück auch richtig, "nicht jeden Euro in die Absenkung der Nettokreditaufnahme zu stecken", sondern für Schwerpunkte in den Bereichen Forschung und Entwicklung, für Kinderbetreuung, das Bafög, für Infrastrukturmaßnahmen und für die Entwicklungshilfe zu verwenden.

Da die Bundesregierung diese Doppelstrategie aufrechterhalten will, sei es unvermeidlich, die Ziellinie einer Nettokreditaufnahme von null spätestens 2011 zu erreichen. Deshalb müsse auch eine "Schuldenbremse" eingeführt werden. Damit solle eine neue Staatsverschuldung verhindert werden. Steinbrück wies darauf hin, dass Deutschland in diesem Jahr zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine gesamtstaatliche Defizitquote von null aufweisen kann.

Wie Steinbrück lobten auch die Sprecher der Koalitionsfraktionen ihre Haushaltspolitik. Michael Meister (CDU/CSU) wies darauf hin, dass in den ersten zwei Jahren der Großen Koalition rund eine Million Menschen wieder in Arbeit gebracht worden sei. "Wir schaffen Perspektiven", betonte er. "Wir müssen Kurs halten, damit wird trotz gewisser Bedrohungen bei der Beschäftigung und beim Aufschwung weiter vorankommen." Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, hielt die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent für ein sensationelles Ergebnis. Das sei ein Ausdruck der klugen Reformpolitik - auch der rot-grünen Jahre.

Die ersten zwei Jahre der großen Koalition sieht die Opposition naturgemäß anders: Da ist keine gut geführte Mannschaft auf dem richtigen Weg, sondern ein angeschlagenes Team, das sich gegenseitig Fouls vorwirft. Dieses Bild zeichnete zumindest Jürgen Koppelin, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Wenn die Regierung auf seinen Rat hören würde, würde sie vorzeitig das Feld räumen. Denn die Bilanz sehe verheerend aus. So habe diese Koalition seit dem Amtsantritt neue Schulden in Höhe von rund 58 Milliarden Euro gemacht, und das trotz hoher Steuereinnahmen, die in den letzten zwei Jahren jeweils rund 50 Milliarden Euro betragen hätten. "Schulden bleiben Schulden, auch dann, wenn weniger Schulden gemacht werden", sagte er. So sehe keine erfolgreiche Haushaltssanierung aus.

Die Koalition habe die große Chance vertan, bereits 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Den Bürgern werde verordnet, den Gürtel enger zu schnallen, die Regierung selbst gebe das Geld aber mit vollen Händen aus. Als Beispiel nannte er die Schaffung von 73 neuen Stellen in Planungsstäben der Ministerien.

400 Änderungsanträge

Weiter kritisierte Koppelin, dass die Regierung eine fast 50-prozentige Ausgabensteigerung eingeplant habe. Dass Einsparungen möglich gewesen wären, habe die FDP-Fraktion in ihren mehr als 400 Anträgen im Haushaltsausschuss aufgezeigt. Damit könnten 11,8 Milliarden Euro eingespart werden.

Auch Gesine Lötzsch von der Linksfraktion sieht noch genügend Möglichkeiten, zu sparen. So schlug sie vor, 8,5 Milliarden Euro bei den so genannten "Aufstockern" einzusparen. Dies sei leicht möglich, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt würde. Außerdem könnten weitere 2,6 Milliarden Euro im Verteidigungsetat gestrichen werden. Zudem hielt sie die 925 Millionen Euro für den Münchner Transrapid ("Geschenk an Stoiber") und die Ausgaben für das Berliner Stadtschloss für nicht notwendig.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Anja Hajduk, kritisierte, dass im derzeit guten konjunkturellen Umfeld keine Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen werde. Die Ausgaben würden um vier Prozent steigen, die Einnahmen jedoch nur um 2,7 Prozent. Deshalb müsse eine strukturelle Gesundung des Haushalts herbeigeführt werden, so die Abgeordnete.

"Sie sind hier nicht auf einem richtigen Konsolidierungspfad, sondern segeln mit konjunkturellem Rückenwind", betonte Hajduk. Nicht durchsetzen konnten sich die Oppositionsfraktion mit Entschließungs- und Änderungsanträgen ( 16/7306 , 16/7332 - 16/7337 ).