Klein- und Kleinstbetriebe mit einem Gewerbeertrag von bis zu 30.000 Euro jährlich sollen nach dem Willen der Linksfraktion keine Beiträge an die Industrie- und Handelskammern (IHK) zahlen müssen.

In einem Antrag ( 16/6357 ) schreiben die Abgeordneten, die Pflichtmitgliedschaft gewerblicher Unternehmen in den IHK sei seit Jahren umstritten. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen kritisierten, dass sie gesetzlich gezwungen seien, als Pflichtmitglieder eine Kammer zu finanzieren, die nicht oder kaum in ihrem Interesse handele und deren Nutzen sie nicht erkennen könnten. Die Fraktion will die derzeitigen Beitragsregelungen abschaffen, weil sie die Großunternehmen begünstigten. Bundeseinheitlich solle eine progressiv wirkende, die Großunternehmen prozentual stärker belastende Beitragsregelung vorgeschrieben werden, die den einzelnen IHK in engen Grenzen variable Hebesätze erlaubt, aber keine Abweichung von der Progression zulässt.

Die IHK sollten zudem eine qualifizierte Mitbestimmung einführen müssen. Ihre Organe sollten paritätisch durch Betriebsinhaber- und Arbeitnehmervertreter besetzt werden. Die Kammereinrichtungen dürften überdies nicht als einseitige Interessenvertretung der Arbeitgeber auftreten. Die Verflechtung von Arbeitgeberverbänden mit den Kammern sei zu verbieten, heißt es in dem Antrag.