EUROPA

Die Liste der Themen ist lang: Europäische Energie- und Versorgungssicherheit, der Kampf gegen den Klimawandel, Migration und die Frage einer europäischen Verteidigungspolitik - sie alle sollen im Mittelpunkt der französischen EU-Ratspräsidentschaft stehen, die im zweiten Halbjahr 2008 stattfinden wird. Bei einer gemeinsamen Sitzung des deutschen und des französischen Europaausschusses am 5. Dezember in Paris stellte der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Jean-Pierre Jouyet, Grundzüge des Programms vor und beantwortete Fragen seiner deutschen Kollegen. Unter der Leitung des Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), und seines französischen Kollegen Pierre Lequillier (UMP) hatten die Abgeordneten in den Räumen der Assemblée Nationale zuvor ihre Standpunkte über die geplante Reform des Eigenmittelsystems und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ausgetauscht. Auch die Fragen der Erweiterung der Europäischen Union und der Europäischen Nachbarschaftspolitik waren von den Abgeordneten gemeinsam erörtert worden.

Die Treffen haben bereits Traditon: 2003 kamen die Abgeordneten erstmals zu einer gemeinsam Ausschusssitzung in Stuttgart zusammen und haben seitdem bereits sechsmal gemeinsam über aktuelle europäische Fragen im Rahmen ihrer Ausschussarbeit beraten.