Bündnis 90/Die Grünen treten dafür ein, dass die Bundesregierung die Modernisierungsstrategien in der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung überarbeitet und ergänzt.

In einem Antrag ( 16/6630 ) begrüßt die Fraktion grundsätzlich den "mit erheblicher Verzögerung" vorgelegten Bericht der Bundesregierung, weist jedoch zugleich auf "erhebliche Defizite" hin. So würden insbesondere Aspekte des Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutzes hinten angestellt sowie ökologische Zielsetzungen in der Modernisierungsstrategie vernachlässigt.

Die Grünen fordern die Bundesregierung zudem dazu auf, weiter dafür zu sorgen, dass eine europaweite Liberalisierung des Wassersektors verhindert wird und das kommunale Selbstverwaltungsrecht erhalten bleibt. Zudem soll sie sich auf der Basis der vorgelegten Konzepte für verpflichtende, transparente und flächendeckende Referenzwerte einsetzen, die ökologische, soziale und ökonomische Aspekte zusammenführen. Ökologische Anlagen sollten dabei als "Vorreiter" die Standards für zukünftige Anlagen setzen. Die Bündnisgrünen wollen auch das "Örtlichkeitsprinzip" lockern und Kooperationen zwischen den Kommunen zulassen, um Personal flexibel einsetzen und Investitionen in die Wasserwirtschaft besser koordinieren zu können. Ein zentrales Element der Modernisierungsstrategie müsse dabei sein, die Belastung des Trinkwassers mit chemischen Stoffen zu verringern, heißt es.