39.) Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung Bundesregierung
Autobahnmautgesetz
für schwere Nutzfahrzeuge/2.Änd
- Drs
16/10388 -
b) Erste Beratung Bundesregierung
Abkommen vom 26.05.2006
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik
China über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und
über die Überstellung flüchtiger
Straftäter
- Drs
16/10390 -
c) Erste Beratung Bundesregierung
Verwaltungsverfahrenrechtlicher
Vorschriften/4.Änd
(4.VwVfÄndG)
- Drs
16/10493 -
d) Erste Beratung Bundesregierung
Zum Vertrag vom 26.02.08
zwischen der BRD und der Republik Polen über den Bau und die
Instandhaltung von Grenzbrücken in der BRD im Zuge von
Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von
Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung
- Drs 16/..... -
e) Erste Beratung Bundesregierung
Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes
zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des
ATP-Übereinkammens
- Drs 16/..... -
f) Erste Beratung Bundesregierung
Zur Änderung vom
28.04. und05.05.2008 des Übereinkommens über den
Internationalen Währungs fonds (IWF)
- Drs 16/..... -
g) Erste Beratung Bundesregierung
Zur Umsetzung der
Beteiligungsrichtlinie
- Drs 16/..... -
h) Erste Beratung Bundesregierung
Geodatenzugangsgesetz
(GeoZG)
- Drs 16/..... -
i) Beratung Antrag FDP
Potential von eLearning
nutzen - Schulen bei der Umsetzung unterstützen
- Drs
16/8904 -
j) Beratung Antrag DIE LINKE.
Perspektiven für
den wissenschaftlichen Mittelbau öffnen
- Drs 16/..... -
k) Beratung Antrag DIE LINKE.
Finanzierung zur
Bewahrung des deutschen Filmerbes sicherstellen
- Drs
16/10509 -
l) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überschüssige
Mittel aus EU-Agrarhaushalt für Bekämpfung der
Hungerkrise nutzen
- Drs 16/..... -
