Im Bundestag notiert: Gebühreneinzugszentrale (GEZ)

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und dem Datenschutz erkundigt sich die FDP bei der Bundesregierung in Form einer Kleinen Anfrage ( 15/4908). Die Abgeordneten interessieren sich für die bisherige Praxis der Datenbeschaffung durch die GEZ als Gemeinschaftseinrichtung der Landesrundfunkanstalten zur Wahrnehmung der Gebührenerhebung wie auch zur Nutzung der Daten im kommerziellen Adresshandel. Gefragt wird, ob die vorgesehenen Neuregelungen im Rundfunkgebührenstaatsvertrag dabei mit Grundsätzen des Datenschutzrechts vereinbar sind. Die Abgeordneten wollen auch wissen, in welchem Umfang den Anstalten und der GEZ die privatwirtschaftliche Beschaffung von Adressen erlaubt sein soll und wie sichergestellt wird, dass gekaufte Daten nicht erneut kommerziell verwendet werden.