hib-Meldung
067/2005
Datum: 09.03.2005
heute im Bundestag - 09.03.2005
Im Bundestag notiert: Sprengstoffgesetz
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung will das Sprengstoffgesetz
ändern und damit an die Richtlinie der Europäischen Union
anpassen. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (
15/5002) vorgelegt. Unter anderem stellt sie
fest, dass die Richtlinie eine Genehmigung für den
innergemeinschaftlichen Transport von Explosivstoffen verlangt. Der
Bundesrat hat am 18. Februar deutlich gemacht, er verlangt
zahlreiche Änderungen.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_067/05
