hib-Meldung
088/2005
Datum: 21.03.2005
heute im Bundestag - 21.03.2005
"Bis auf weiteres" Waffenembargo gegenüber China nicht aufheben
Berlin: (hib/BOB) Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion setzen sich
dafür ein, dass das Waffenembargo der Europäischen Union
gegenüber der Volksrepublik China bis auf weiteres nicht
aufgehoben wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in den
europäischen Gremien und insbesondere bei den
Europäischen Räten Ende März und Mitte Juni 2005
dafür einzusetzen. Dies machen Union und Liberale in einem
Antrag (
15/5103) deutlich.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_088/01
