hib-Meldung
224/2005
Datum: 09.11.2005
heute im Bundestag - 09.11.2005
Im Bundestag notiert: Schuldverhältnisse
Berlin: (hib/BOB) Das auf vertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht soll in der gesamten Europäischen Union
(EU) gelten. Dies ist Ziel eines Übereinkommens, das am 14.
April dieses Jahres zwischen den bisherigen Vertragsstaaten und den
zehn Beitrittsländern zur EU geschlossen wurde. Zur Umsetzung
des Übereinkommens hat die Bundesregierung jetzt einen
Gesetzentwurf (
16/41) vorgelegt.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_224/08
