Im Bundestag notiert: Einsetzung eines parlamentarischen Gremiums gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes

Finanzen/Antrag/Wahlvorschläge

Berlin: (hib/MAR) In einem gemeinsamen Antrag ( 16/175) fordern die Bundestagsfraktionen die Einsetzung eines parlamentarischen Gremiums gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes. Das Gremium mit beratender Funktion zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes soll laut Antrag neun Mitglieder umfassen. Wie aus den Wahlvorschlägen der Fraktionen ( 16/176 bis 16/180) hervorgeht, sollen für die CDU/CSU die Abgeordneten Jochen-Konrad Fromme, Bartholomäus Kalb und Steffen Kampeter entsandt werden, für die SPD Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Klaas Hübner und Carsten Schneider (Erfurt), für die FDP Otto Fricke, für Die Linke Gesine Lötzsch und für Bündnis 90/Die Grünen Anja Hajduk.