FDP: Betriebe sollen Sozialabgaben wieder später abführen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben wieder rückgängig zu machen und strukturelle Reformen in der Rentenversicherung einzuleiten. In einem Antrag ( 16/396) heißt es, Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätten im letzten Jahr beschlossen, den Fälligkeitstermin von diesem Jahr an um bis zu 20 Tage vom 15. des Folgemonats der Lohnauszahlung auf den drittletzten Bankarbeitstag des Monats vorzuverlegen, in dem die Löhne ausgezahlt werden. Dadurch würden den sozialen Sicherungssystemen etwa 20 Milliarden Euro zufließen. Allein die Rentenversicherung habe schätzungsweise 9,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen in diesem Jahr. Auf der anderen Seite würden den Unternehmen durch einen 13. Sozialabgabenbeitrag in diesem Jahr über 20 Milliarden Euro an Liquidität entzogen, betonen die Abgeordneten. Ferner würden ihnen dauerhafte Zinsbelastungen in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro aufgebürdet. Viele Unternehmen könnten den vorgezogenen Zahlungstermin nur durch eine zusätzliche Kreditaufnahme finanzieren, für die eine Zinsbelastung von zehn Prozent angenommen werden müsse. Als Folge sei mit Tausenden von Insolvenzen, einem Investitionsrückgang und einem weiteren Abbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu rechnen. Die Gesamtbelastungen der Unternehmen in Höhe von über 22 Milliarden Euro in diesem Jahr stünden somit den Bemühungen der Regierung entgegen, die Binnennachfrage zu beleben und die Investitionstätigkeit anzuregen. Die FDP argumentiert weiter, die Vorverlegung der Fälligkeit auf den drittletzten Bankarbeitstag und damit vor die Auszahlungstermine der Löhne zu legen, sei verfassungsrechtlich bedenklich. Es handele sich hier um einen nicht erforderlichen Eingriff in das Eigentum der Unternehmer nach Artikel 14 des Grundgesetzes. Um die Existenz der Sozial- und vor allem der Rentenkasse zu sichern, gebe es "mildere Mittel", so die Fraktion.