Bündnis 90/Die Grünen fordern Änderungen an der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Der Bundestag soll die Europäische Union auffordern, einen neuen Entwurf der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie vorzulegen. Wie es in einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/373) heißt, soll sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel für eine Reihe von Änderungen einsetzen. So müssten die Beschäftigungschancen des einheitlichen EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen genutzt werden, ohne damit nationale Standards zu gefährden. Das Herkunftslandprinzip, wonach es auf das Recht des Herkunftslandes des Diensteanbieters ankommt, dürfe nur beim Marktzugang angewendet werden, so die Fraktion. Bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen müsse zwischen dem Zugang zu den Märkten der EU-Staaten und einer konkreten Dienstleistung unterschieden werden. Für den Zugang müssten die Regeln des Herkunftslandes, für die Ausübung aber diejenigen des Ziellandes gelten. Ebenso dürfe die Richtlinie dem Ziel nicht zuwiderlaufen, die Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards anzugleichen. Die in einem Staat erbrachten Dienstleistungen müssten die dortigen gesetzlichen Verbraucher- und Umweltschutzvorschriften erfüllen. Auch sei der Anwendungsbereich der Richtlinie auf kommerzielle Dienstleistungen zu begrenzen. Die Staaten müssten die Möglichkeit behalten, Leistungen der Daseinsvorsorge in eigener Verantwortung zu regeln. Sensible Bereiche wie Sozial-, Pflege- und Gesundheitsdienstleistungen müssten von der Richtlinie ausgenommen werden, solange nicht klargestellt ist, dass die Staaten weiterhin allein für Organisation und Finanzierung der Gesundheitsdienst- und Pflegeleistungen sowie der sozialen Sicherungssysteme zuständig sind. Darüber hinaus sind nach Ansicht der Fraktion Bildungsdienstleistungen in ganz oder überwiegend öffentlich finanzierten Schulen und Hochschulen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Sowohl bei der Niederlassung von Bildungsanbietern als auch beim grenzüberschreitenden Angebot von Bildungsdienstleistungen seien nationale Qualitätsstandards einzuhalten. Ebenso will die Fraktion audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen wie Fernsehen und Hörfunk, aber auch die Abwasserentsorgung, die Abfallbeseitigung, die Überwachung von Grenzwerten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, Verbraucherverträge, das internationale Privatrecht, das Kartellrecht, Regelungen gegen unlauteren Wettbewerb und Verbrauchertäuschung sowie das Marktordnungsrecht aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie fernhalten. Gleiches solle für das Steuerwesen und die Besteuerung von Dienstleistungen, für Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, für Anforderungen des Atom- und Strahlenschutzes sowie für den Embryonenschutz, die Stammzellenforschung und die Gendiagnostik gelten.Schließlich fordert die Fraktion die Regierung auf, parallel zum Inkrafttreten einer so geänderten Dienstleistungsrichtlinie das Entsendegesetz, das bestimmte Branchen vor Lohndumping durch ausländische Arbeitnehmer schützen soll, auf alle Branchen auszudehnen. Dadurch sollen alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer durch branchenspezifische und regionale Mindestlöhne vor Lohndumping geschützt werden. Dort, wo es keine allgemeinverbindlichen Tarifverträge gebe, müsse es eine rechtlich verbindliche Mindestlohngrenze geben, heißt es in dem Antrag weiter.