"Liberalisierung des Welthandels stoppen"

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll sich nach Auffassung der Fraktion Die Linke dafür einsetzen, dass die umfassende Liberalisierung des Welthandels nicht fortgesetzt wird. Wie es in einem Antrag der Fraktion ( 16/449) heißt, sollte der Abbau von Exportsubventionen auf dem Agrarsektor zügig vonstatten gehen. Die Agrarpolitik in Deutschland und der EU müsse von der Exportorientierung hin zu einer Orientierung auf regionale Erzeugung und Vermarktung umgestellt werden. Jedes Land müsse das Recht haben, heißt es weiter, seine Landwirtschaft zu unterstützen, soweit es darum geht, die regionale Produktion und Vermarktung von Agrarprodukten zu fördern. Beim Marktzugang für Nichtagrargüter müsse darüber hinaus jedes Land das Recht haben, zum Schutz und Aufbau der regionalen Produktion und Vermarktung, zum Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie für den Umweltschutz Zölle zu erheben und andere Instrumente wie Einfuhrverbote, Subventionen oder Kennzeichnungen aufrecht zu erhalten. Auf dem Gebiet der Dienstleistungen treten die Abgeordneten dafür ein, die öffentlichen Güter aus den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) herauszunehmen. Es sollten keine Mindest-Liberalisierungsverpflichtungen vereinbart werden, sondern jedes Land solle souverän über den Umfang von Marktöffnungen entscheiden können. Spezielle Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Kultur, öffentlicher Verkehr, Wasser-, Abwasser- und Energieversorgung sollten zu nicht handelbaren öffentlichen Gütern erklärt werden, deren Liberalisierung nicht gegen den Willen des jeweiligen Landes durchgesetzt werden dürfe. Darüber hinaus fordert die Fraktion, Patente auf Leben zu verbieten, die Produktion und den Zugang zu Arzneimitteln sicherzustellen und für Entwicklungsländer das Prinzip der Sonderbehandlung in der WTO zu stärken, solange die ökonomischen Ungleichgewichte zwischen Nord und Süd bestehen.