Bundesregierung bereitet Gesetzentwurf zur Errichtung einer Antiterrordatei vor

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/IMO) Die Bundesregierung wird in Kürze einen Gesetzentwurf zur Errichtung gemeinsamer Dateien der Polizeien und Nachrichtendienste von Bund und Ländern vorlegen. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/416) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/345) mit. Wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes soll die Errichtung einer Antiterrordatei sein. Die Linksfraktion hatte wissen wollen, welche Behörden derzeit mit welchen Kompetenzen und mit welcher Mitarbeiterzahl am im vergangenen Jahr eingerichteten Gemeinsamen Terrorabwehr-Zentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow vertreten sind. Neben dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst, der Bundespolizei, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Zollkriminalamt sowie den Landeskriminalämtern und Landesverfassungsschutzämtern sei auch der Generalbundesanwalt beteiligt, so die Regierung. Rund 200 Mitarbeiter seien in dem Zentrum beschäftigt.