Telefonabfragen bei Beziehern von Sozialleistungen auf dem Prüfstand

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/IMO) Um ungerechtfertigter Zahlungen von Sozialleistungen aufzudecken, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/463) erfahren, ob die Bundesregierung Telefongespräche mit Arbeitslosengeld-II-Beziehern führt oder demnächst führen will. Ferner interessiert die Abgeordneten, ob man die befragten Leistungsbezieher vorab schriftlich oder zu Beginn der telefonischen Befragung mündlich über die leistungsrechtlichen Konsequenzen der Telefonauskünfte zur aktuellen Lebenssituation informieren will. Gefragt wird auch, inwieweit eine Revision möglich ist, wenn Telefonagenten falsch interpretieren oder missverstandene Antworten weiterleiten.