Im Bundestag notiert: Errichtung und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Errichtung und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle inländischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP ( 16/470). Die Fraktion verweist darauf, der am 30. Juni 2005 verabschiedete Gesetzentwurf sei im Juli vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuss überwiesen worden und werde wegen des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht weiterverfolgt. Damit sei auch das Vorhaben zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk vorerst gestoppt. Die Abgeordneten wollen nun wissen, ob die Errichtung dieser Bundesanstalt weiterhin als notwendig angesehen wird, welche Technik beim BOS hinsichtlich Reichweite, Sicherheit und Qualität auch in Bezug auf grenzüberschreitende Kommunikation mit den EU-Nachbarstaaten ausgewählt werden soll und wie sich die Bundesregierung die Finanzierung des Projektes vorstellt.