Folgerungen aus den Ergebnissen des Eurobarometers ziehen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll die Ergebnisse des im Januar veröffentlichten Eurobarometers im Hinblick auf die aktuelle Stimmung der Deutschen zur Europäischen Union interpretieren. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/604). Die Presse habe die Ergebnisse so kommentiert, dass sich die Deutschen vor Europa fürchteten, schreiben die Liberalen. Rund 84 Prozent hätten Angst vor der Verlagerung von Arbeitsplätzen in EU-Länder mit niedrigen Lohnkosten. Die Regierung soll sagen, was sie unternommen hat, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken und welche Instrumente sie einsetzt, um den Wissensstand und die "Europafreundlichkeit" der Deutschen zu verbessern. Gefragt wird ferner, ob die Regierung den von der EU-Kommission verabschiedeten "Plan D" für geeignet hält, um die Einstellung der Deutschen zu Europa zu verbessern. Beim "Plan D" handele es sich um eine neue Kommunikationsstrategie, um eine umfassende Diskussion zwischen den Institutionen der EU und ihren Bürgern anzuregen. Schließlich wollen die Abgeordneten wissen, ob die Regierung der Meinung ist, dass eine stärkere Beteiligung des Bundestages an europäischer Rechtssetzung zu anderen Ergebnissen beim Stimmungsbild der Deutschen zu Europa führen würde.