Liberale nehmen Kontrolle der Mautpflicht unter die Lupe

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/IMO) Die FDP erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/708) bei der Bundesregierung nach der Anzahl der Fahrzeuge, die im Jahr 2005 vom Mautkontrollsystem für schwere Lkw überprüft worden sind. Die Liberalen wollen wissen, wie viele Bußgeldverfahren insgesamt wegen nicht erfolgter oder nicht korrekter Mautzahlung eingeleitet wurden. Differenziert nach inländischen und ausländischen Fahrzeughaltern soll die Regierung über die Bußgeldverfahren berichten, die wegen fehlerhafter Meldungen des Kontrollsystems eingestellt wurden. Die Fraktion will ferner wissen, ob ausländische Fahrer aus Osteuropa aufgrund ihrer geringeren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein ermäßigtes Bußgeld zu zahlen haben.