Wegen Neubildung der Regierung mussten 663 Mitarbeiter umziehen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Von einem Umzug aufgrund der Neubildung der Ministerien sind circa 663 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort ( 16/631) auf die Kleine Anfrage der FDP ( 16/460). Die Kosten werden dabei für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit 2.800 Euro, für das Gesundheitsministerium mit 19.200 Euro und für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 28.000 Euro angegeben. Zusätzliche monatliche Aufwendungen in Höhe von 194.000 Euro haben sich laut Antwort für zusätzlich anzumietende Flächen bedingt durch die Neuaufteilung der Ressorts ergeben. Neu geschaffen wurden 19 Stellen mit jährlichen Personalkosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro.Zum Wechsel von Personal im gesamten politischen Leitungsbereich wird dargelegt, es seien insgesamt fünf Stellen neu geschaffen und drei Stellen gestrichen worden. Von der Möglichkeit, politische Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, hat die neue Regierung in 23 Fällen Gebrauch gemacht. Nach dem Bundesbeamtengesetz ist eine solche Möglichkeit in klar definierten Bereichen möglich, um an den Nahtstellen zwischen Politik und Verwaltung eine fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansätzen und Zielen der Regierung zu erreichen. Zur Frage nach Einsparungen bei Ministern und parlamentarischen Staatssekretären heißt es, insgesamt seien diese Bezüge in der Vergangenheit verschiedentlich gekürzt worden. Dies führe zu einer Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung. Die Amtsgehälter bleiben danach weit hinter den Bezügen zurück, die in Führungsfunktionen der Wirtschaft gezahlt werden.