Böhmer: Integration wird ein wesentliches Thema dieser Legislaturperiode

Innenausschuss

Berlin: (hib/WOL) Integration wird eines der wesentlichen Themen dieser Legislaturperiode sein. Dies erklärte die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Professor Maria Böhmer (CDU/CSU), in einem ersten Gespräch mit den Mitgliedern des Innenausschusses am Mittwochvormittag. Angesichts der Tatsache, dass bereits im Jahr 2010 in vielen großen Städten Deutschlands die Bevölkerung etwa zur Hälfte aus Menschen mit Migrationshintergrund bestehen werde, müssten anstehende Probleme in einem engen Zeitfenster zukunftsorientiert gelöst werden. Dies berühre nicht nur die Frage der Haushaltsmittel, es gehe um ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Böhmer nannte an erster Stelle die sprachliche Integration. Damit müsse bereits im frühkindlichen Alter vor Schulbeginn begonnen werden. Für bedenklich hält die Beauftragte, dass rund 90.000 von 215.000 Berechtigten bisher nicht an Integrationskursen teilgenommen. Mit Blick auf die Vermittlung deutscher Sprache in der Familie sei die hohe Zahl teilnehmender Frauen erfreulich. Allerdings seien Angebot und Umfang der Kurse sehr deutlich zu evaluieren, sagte Böhmer. Auf dem Prüfstand stehe die Frage, wer Kurse durchführe und welche Honorare dafür gezahlt würden. Zügiges Handeln erfordere auch die Durchsetzung der Frauen- und Menschenrechte. Zwangsprostitution und Zwangsverheiratungen seien nicht hinnehmbar. Als weiteren Schwerpunkt nannte die Regierungsbeauftragte eine allgemeine rechtliche Regelung, um den Missstand von Kettenduldungen und Bleiberechtsprüfungen rasch zu beheben. Dabei bieten nach Auffassung der Staatsministerin die Einbürgerungskurse mancher Bundesländer bemerkenswerte Grundlagen für gemeinsame Regelungen. Die CDU/CSU erhielt in der Diskussion viel Zuspruch für ihre Forderung, die angebotenen Sprach- und Integrationskurse unabhängig von späteren Evaluationsergebnissen qualitativ zu verbessern und diese auch inhaltlich auf das sehr unterschiedliche Niveau künftiger ausländischer Mitbürger einzustellen. Laut Union ist aber zu zweifeln, ob dies bei einer Mittelkürzung von 200 auf 160 Millionen Euro zu erreichen sei. Dem entgegnete die Regierung, der Mittelabfluss für Kurse im Jahr 2005 habe lediglich 60 Millionen Euro erreicht, 140 Millionen seien zurückgeführt worden. Der aktuelle Ansatz setze daher im Grundsatz keinen falschen Akzent.