Bündnis 90/Die Grünen: Für Abrüstung taktischer Atomwaffen eintreten

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag muss weiterhin für eine rasche überprüfbare und unumkehrbare Abrüstung der taktischen Atomwaffen eintreten. Entsprechenden Initiativen sind zu unterstützen. Dies fordern Bündnis 90/Die Grünen und haben dazu einen Antrag ( 16/819) vorgelegt. Bilateral und im Rahmen der EU und NATO solle darauf hingewirkt werden, dass unter anderem auf die Weiterentwicklung von taktischen Atomwaffen und Mini-Nukes (Nuklearwaffen mit begrenzter Sprengkraft, etwa zur Sprengung unterirdischer Bunker) verzichtet wird. Die Atomwaffenbestände müssten im transatlantischen Bündnis weiter reduziert werden. Ferner seien Initiativen für die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone aller Nicht-Nuklearwaffenstaaten in Europa zu unterstützen. Das Parlament solle weiterhin eine Erklärung des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld begrüßen, der Ende 2005 angekündigt habe, die Entscheidung über einen Abzug der US-Atomwaffen Deutschland und der NATO zu überlassen.