FDP will monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen abschaffen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will die Pflicht, Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich abzugeben, abschaffen. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ( 16/849) vorgelegt. Im Umsatzsteuergesetz sei das Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum vorgesehen, so die Fraktion. Nach Ablauf dieses Vierteljahres müsse der Unternehmer Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt einreichen. Von diesem Grundsatz weiche das Gesetz ab, wenn die Umsatzsteuerschuld für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 6.136 Euro beträgt. In diesen Fällen müssten die Voranmeldungen monatlich eingereicht werden.

Nach Darstellung der FDP kann dies dazu führen, dass bereits Unternehmen mit Umsätzen von weniger als 50.000 Euro monatlich ihre Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben müssen. Für Unternehmen und Finanzverwaltung bedeute dies mehr bürokratischen Aufwand, so die Fraktion. Um die mittelständischen Betriebe zu entlasten, wollen die Abgeordneten daher den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum abschaffen. Die Regelung, wonach bei hohen Überschüssen der Unternehmer im Vorjahr der Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum gewählt werden kann, solle jedoch erhalten bleiben. Das Gesetz solle zum 1. Januar 2007 in Kraft treten, wobei die Steuereinnahmen der Monate Oktober und November 2006 nach dem Willen der Fraktion noch in diesem Jahr anzumelden seien.