Öffentlicher Nahverkehr soll nicht auf der Strecke bleiben

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/HAH) Bündnis 90/Die Grünen wenden sich mit einem Antrag ( 16/951) gegen die von der Koalition beschlossenen Kürzungen der Regionalisierungsmittel. Insgesamt 2,3 Milliarden. Euro weniger würden in den kommenden vier Jahren gemäß dem Haushaltsbegleitgesetz den Ländern für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung gestellt. Die Abgeordneten warnen vor Fahrpreiserhöhungen und einem sinkenden Angebot an Zügen. Aus Sicht der Abgeordneten widerspricht eine Kürzung der Bundesmittel den äußerst positiven Erfahrungen der Bahnreform von 1994. Die Entscheidung, den öffentlichen Nahverkehr zur Ländersache zu machen, habe zu einem steigenden Verkehrsangebot und einer höheren Anzahl an Fahrgästen geführt. Strecken, die in regionaler Verantwortung modernisiert und betrieben werden, seien deutlich kostengünstiger, als solche, die unter der Regie der DB Netz AG stünden

Daher fordern die Grünen, den Ländern weiterhin die Gelder zukommen zu lassen, die im geltenden Regionalisierungsgesetz festgelegt wurden. Die im Gesetz vorgesehene Revision für 2007 soll dazu genutzt werden, die positiven Effekte der Regionalisierung zu stärken. Aus Sicht der Antragsteller müssen dazu bei der Verteilung der Gelder Effizienzkriterien wie die Anzahl der Fahrgäste oder die erreichten Umweltstandards berücksichtigt werden. Außerdem sollte die Art der Verwendung enger definiert werden, um zu verhindern, dass die Mittel zweckentfremdet würden. Darüber hinaus sollten Berichte der Länder Mitteleinsatz und erzielte Erfolge dokumentieren. Weitere Anreize versprechen sich die Grünen davon, mehr Wettbewerb zuzulassen.