Rentenbericht erreicht mit Verspätung das Parlament

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Rentenversicherungsbericht 2005 mit viermonatiger Verspätung vorgelegt. Nach dem als Unterrichtung ( 16/905) dargebotenen 88-seitigen Papier steigt der Rentenbeitragssatz 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent. Von 2013 an soll er wieder sinken. Das Rentenniveau verringert sich den Angaben zufolge weiter: Die Bruttorenten gehen von rund 53 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens vor Steuern im Jahr 2005 auf 46,3 Prozent im Jahr 2019 zurück, die Bruttostandardrente sinkt von 1.776 auf 1.414 Euro monatlich. Das Bundeskabinett hatte den Bericht am 8. März gebilligt. Aufgrund der Koalitionsverhandlungen war er nicht wie sonst üblich zum 30. November 2005 vorgelegt worden. In dem Bericht werden wie jedes Jahr unter anderem die Finanzlage der Rentenkasse und die demographischen Auswirkungen beleuchtet. Von 2012 bis 2029 soll die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente schrittweise von derzeit 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Eine Kürzung der Renten für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland wird von der Bundesregierung bis 2009 ausgeschlossen. Um dies zu erreichen, soll für 2008 ein einmaliger zusätzlicher Beitrag in Höhe von 600 Millionen Euro im Bundeshaushalt veranschlagt werden. Dem Bericht zufolge werden die Renten in den nächsten drei Jahren nicht steigen. Ausgesetzte Rentenkürzungen sollen von 2012 an nachgeholt werden. Die Finanzdecke der gesetzlichen Rentenversicherung wird immer dünner. Die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage (früher: Schwankungsreserve) sank von fünf Milliarden Euro Ende 2004 auf 1,8 Milliarden Euro Ende 2005. Sie ging demnach um 0,11 Monatsausgaben zurück und lag um rund 1,4 Milliarden Euro unter dem Mindestwert. Im Jahr 2009 soll die Nachhaltigkeitsrücklage 0,31 Monatsausgaben betragen. Der Bundeszuschuss für die allgemeine Rentenversicherung wird laut Bericht von 54,9 Milliarden Euro in 2006 auf 71,5 Milliarden Euro in 2019 steigen. Hinzu kommen Ausgaben in Milliardenhöhe etwa für die Knappschaftsrente.