"Bevormundungsversuchen" gegenüber Lateinamerika entgegenwirken

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung müsse darauf drängen, dass die politischen Diskussionen über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas zukünftig "offen und öffentlich" stattfinden. Dies ist eine der Forderungen eines Antrages der Linksfraktion ( 16/1126), der aus Anlass des Mitte Mai dieses Jahres in Wien stattfindenden Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik sowie der EU stattfinden soll. Die wechselseitigen Angebote und Forderungen aus den laufenden Verhandlungen seien offen zu legen. Die Verhandlungsposition der EU-Kommission solle die Regierung im Bundestag in einer Erklärung noch vor dem Gipfel zur Debatte zu stellen. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der EU sollten den gegenwärtigen Prozess der regionalen Neuordnung Lateinamerikas respektieren, der sich von einer gesamtamerikanischen Freihandelszone ab- und einer Südamerikanischen Union zuwendet. Ein solcher Prozess dürfe nicht durch eine vorherige völkerrechtliche Festschreibung "neoliberaler Strukturen" in den Ländern des Mercosur konterkariert werden. Es sollte ferner darauf verzichtet werden, Lateinamerika "scheinparlamentarische Strukturen" und der gemeinsamen Partnerschaft ein Sekretariat als "bürokratische Überwachungsinstanz" überzustülpen. Den "fragwürdigen Ansätzen" der EU-Kommission und von Teilen des Europäischen Parlaments sei kritisch zu begegnen. Auf dem Gipfel selbst sei jeglichen "Bevormundungsversuchen" der EU gegenüber Lateinamerika entgegen zu wirken.