Liberale wollen gerechte Verteilung von Hochschulbaumitteln

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung, die Bundesmittel für den Aus- und Neubau von Hochschulen nach "Maßgabe der Studierendenzahlen" zu verteilen. Die Liberalen stellen in einem Antrag ( 16/1166) fest, der bis 2013 geplante Rückzug der Bundesregierung aus der Baufinanzierung werde die Hochschulen vor besonders gravierende Einschnitte stellen. Bislang habe es keinen Vergabeschlüssel gegeben und die Verwirklichung der Bauprojekte sei davon abhängig gewesen, ob "das Bundesland die benötigte Finanzierung komplementär erbringen" konnte. Dadurch seien in finanzstarken Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg "überproportional" viele Bauprojekte unter Mithilfe des Bundes realisiert worden. Es sei jedoch sinnvoller, die Vergabe des Bundesmittel statt an den realisierten Projekten 2000 bis 2003 an den jeweils tatsächlichen Studierendenzahlen zu orientieren. Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin würden dann mehr Mittel zustehen.

Die Liberalen fordern weiterhin, die Bindung der Bundesmittel nicht auf Forschungsbauten zu reduzieren, sondern die Einheit von Forschung und Lehre auch im investiven Bereich weiterhin zu ermöglichen. Zudem soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass finanzschwächere Länder "eine realistischere Chance" für die Förderung von Hochschulbauprojekten durch Bundesmittel haben.