Grüne nehmen Novellierung des Urheberrechts aufs Korn

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Bündnis 90/Die Grünen halten den am 22. März vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft an vielen Stellen für nachbesserungsbedürftig. In ihren Vorbemerkungen zu einer Kleinen Anfrage ( 16/1232) weisen die Grünen darauf hin, der Entwurf enthalte in strittigen Punkten die Argumentation der Geräteindustrie und der Rechteverwerter, während die Anliegen der Urheber und Verbraucher sowie die Bedürfnisse von Unterricht und Forschung kaum Eingang in die Formulierung gefunden hätten. Aus diesem Grunde hat die Fraktion Fragen zur Vergütung, zu den Schranken des Urheberrechts zugunsten von Unterricht und Forschung, zum elektronischen Kopienversand und zum so genannten Bibliotheksprivileg.