FDP: Genehmigungsaufwand für Omnibus-Gelegenheitsverkehr verringern

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die Liberalen wollen den Genehmigungsaufwand für Omnibus-Gelegenheitsverkehre verringern. Sie fordern die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/1422) auf, dazu das Personenbeförderungsgesetz zu novellieren. Zurzeit seien sowohl für Ausflugsfahrten als auch für Ferienziel-Reisen und den Mietomnibusverkehr einzelne Genehmigungen erforderlich. Dies sei mit Verwaltungsaufwand und Kosten für die betreffenden Unternehmen verbunden. Nach den Vorstellungen der FDP sind die Genehmigungen für Gelegenheitsverkehre durch eine einheitliche Genehmigung zu ersetzen, die auch den Anforderungen der EU-Gemeinschaftslizenz entspricht. Eine Gesetzesänderung trägt aus Sicht der Fraktion auch zur Harmonisierung und Verbesserung des grenzüberschreitenden europäischen Verkehrs bei.