Grüne fordern Fortführung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Familie/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine langfristige Absicherung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Civitas und entimon, ein. In einem Antrag ( 16/1498) heißt es, gerade in Regionen, in denen gegen Rechtsextremismus engagierte Menschen fehlen, seien mobile Beratung und Opferhilfe, wie sie durch die Bundesprogramme bisher unterstützt werden, "dringend notwendig". Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sich auch Länder und Kommunen "angemessen an der Finanzierung der Arbeit engagierter Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" beteiligen.

Auch müssten Bürger mehr als bisher zu zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechtsextremismus ermutigt werden. Alle Versuche, zivilcouragierte Aktivisten zu diffamieren, seien zurückzuweisen. Die Grünen verlangen, dass die Bundesregierung einen Schwerpunkt ihrer Aufklärungs- und Informationsarbeit auf die Bereiche Schule und Jugendhilfe legt, um Jugendliche für die Gefahren des Rechtsextremismus zu sensibilisieren.