Im Bundestag notiert: Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch Geheimdienste

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Nach einer möglichen Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch Geheimdienste erkundigt sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/1520) verlangt sie von der Bundesregierung darüber Aufklärung, ob Parlamentarier durch Geheimdienste des Bundes oder durch die Landesämter für Verfassungsschutz beschattet worden seien. Die Abgeordneten verweisen auf Presseberichte, wonach es Anzeichen gibt, dass Bundestagsabgeordnete von deutschen Geheimdiensten überwacht wurden. Falls dies zutrifft, soll die Regierung nach dem Willen der Grünen insbesondere zur Zahl der bespitzelten Abgeordneten je Wahlperiode Auskunft geben.