Im Bundestag notiert: Hermes-Bürgschaften
Berlin: (hib/JBU) Nach der Förderung von Rüstungsexportgeschäften durch Hermes-Bürgschaften erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/1550). Derartige Bürgschaften fördern nach Ansicht der Linken nicht nur die deutsche Rüstungsindustrie, sondern auch den Ausbau staatlicher Gewaltapparate im Empfängerland. Schwerpunkt der Anfrage sind Informationen über die seit 1990 genehmigten Bürgschaften durch die Regierung.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian
Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Volker
Müller, Monika Pilath, Annette Sach, Bernadette Schweda,
Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.