Liberale erkundigen sich nach finanziellen Belastungen der Autofahrer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den Belastungen der Autofahrer durch die Finanzpolitik der Bundesregierung erkundigen sich die FDP-Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage ( 16/1567). Die Mehrwertsteuer werde nicht nur über steigende Kraftstoff-, sondern auch über höhere Kraftfahrzeugpreise zu einer Mehrbelastung führen, heißt es. Darüber hinaus verteuere die höhere Mehrwertsteuer notwendige Investitionen in die Infrastruktur. Durch die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer könnten nach Auffassung der FDP die Kosten der Erhebung der Kfz-Steuer in Höhe von etwa 200 Millionen Euro gespart werden. Die Regierung soll sagen, wie hoch die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise in den letzten sechs Monaten waren und auf welche Gesamtsumme sich die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen durch die höhere Mehrwertsteuer bei den einzelnen Kraftstoffarten und bei den Personenwagen belaufen. Die Abgeordneten fragen nach den politischen Zielen der Kfz-Steuer und nach der Zahl der Fahrzeuge, für die sie nicht gezahlt werden muss. Schließlich erkundigt sich die Fraktion, wie sich die Einführung des vollen Mineralölsteuersatzes bei den Biokraftstoffen auf die Preise von Benzin und Diesel auswirken wird.