Pauschale Stellenstreichung beim Bund wird überprüft

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Ohne große Änderungen hat der Etat 2006 des Bundesministeriums der Finanzen am Mittwochnachmittag den Haushaltsausschuss passiert. Die von der Regierung eingeplanten Ausgaben von 4,1 Milliarden Euro blieben bei den Ausschussberatungen unverändert. Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen wurde festgelegt, dass gesamtstaatliche repräsentative Naturschutzflächen des Bundes ("nationales Naturerbe") beziehungsweise der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kostenlos an die Bundesländer, eine Bundes- oder Landesstiftung sowie an andere Träger des Naturschutzes übertragen werden dürfen. Dafür muss der Empfänger alle Kosten, die erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung von Altlasten und alle auf den Liegenschaften lastenden rechtlichen Risiken tragen. Außerdem soll das Personal übernommen werden. Für diesen Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Die FDP votierte dagegen. Sie begründete dies damit, dass der Wert der Flächen rund 200 Millionen Euro betrage. Es gebe Interessenten für diese Flächen, die bereit seien zu zahlen. Die mehr als 50 Änderungsanträge der Opposition blieben insgesamt ohne Erfolg. So hielten die Bündnisgrünen und die Linksfraktion den beim Finanzministerium etatisierten Neubau des Bundesinnenministeriums für nicht notwendig und beantragten deshalb Kürzungen bei Baumaßnahmen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte an, dass die pauschale Stellenstreichung von jährlich 1,5 Prozent beim Bundespersonal bei den Haushaltsberatungen 2007 überprüft werden soll. Er werde dem Kabinett demnächst einen entsprechenden Vorschlag machen. Die Ministerien seien bald an den Grenzen ihrer Arbeitsmöglichkeiten angekommen.