Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Schwule und Lesben durchsetzen

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Das Parlament soll die Bundesregierung auffordern, gegenüber denjenigen Staaten, in denen Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (eine Bezeichnung für Menschen, deren Identitätsgeschlecht nicht ihren körperlichen Geschlechtsmerkmalen entspricht oder deren Geschlechtsrollenpräsentation von den ihrem zugewiesenen Geschlecht offen stehenden Rollen abweicht) das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten wird, auf die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu drängen. Das verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/1667). Ebenso müsse die Regierung "unmissverständlich" deutlich machen, dass den genannten Gruppen "derselbe Respekt, derselbe rechtliche Schutz und derselbe Schutz vor Gewalt" zuteil werden müsse wie allen anderen Bürgern auch. Die Fraktion begründet ihre Initiative damit, in vielen Staaten Osteuropas - darunter Russland, Polen und Lettland - sähen sich Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender mit schweren Diskriminierungen und mit Gewalt konfrontiert. Deutschland müsse ein "klares Signal" gegen diese "besorgniserregende Entwicklung" setzen.