Modellprojekte gegen Rechtsextremismus werden unterstützt

Familie/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung will regionalen Initiativen gegen Rechtsextremismus weiter eine Anschubfinanzierung gewähren. In ihrer Antwort ( 16/1632) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/1486) schreibt die Regierung, es könne aber wie bisher keine dauerhafte Finanzierung örtlicher Strukturen geben, da die regionalen Maßnahmen nicht in die Zuständigkeit des Bundes fielen. Die Linke hatte sich nach der finanziellen Absicherung von mobilen Beratungsteams, von Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt und von kommunalen Netzwerkstellen erkundigt. In der Antwort heißt es, die Regierung plane im Rahmen eines neuen Programms zur Stärkung von Vielfalt, Demokratie und Toleranz "auch die Förderung von Modellprojekten, die sich mit dem Thema Beratung von Bürgerinnen und Bürgern, Projekten und Verwaltungen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auseinandersetzen".