Grüne fordern Ablösung Schockenhoffs

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Amt des Koordinators für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, das zurzeit der Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) innehat, neu zu besetzen. Das hat ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/1885) zum Ziel. Die Grünen beziehen sich auf Vorfälle in Moskau. Dort hatten die Behörden eine für den 27. Mai angemeldete Demonstration für Toleranz gegenüber Homosexuellen verboten. Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow hatte als Begründung öffentlich erklärt, Schwulen- und Lesbenparaden seien in Russland "absolut inakzeptabel". Der Abgeordnete Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) wurde auf dem Weg zum Grabmal des Unbekannten Soldaten von offenbar rechtsradikalen Jugendlichen tätlich angegriffen, ins Gesicht geschlagen und am Auge verletzt, heißt es in dem Antrag. Schockenhoff habe sich dann gegenüber einer in Berlin erscheinenden Zeitung unter anderem dahingehend geäußert, dass die Teilnahme Becks an einer nicht genehmigten Demonstration auf den Wunsch nach Selbstdarstellung schließen lasse. Beck habe "eine Schlagzeile für sich" gewollt". Aufgrund dieser Äußerungen ist für die Grünen Schockenhoff für das genannte Amt "nicht mehr tragbar". Im Vordergrund des deutschen Interesses stehe dabei die Stärkung einer unabhängigen Zivilgesellschaft in Russland. Eine solche wiederum könne nur entstehen, wenn Russland die Bürger- und Menschenrechte anerkenne und ihren effektiven Schutz gewährleiste. Würden hier Defizite sichtbar, sei der Koordinator gehalten, in geeigneter Form auf deren Beseitigung hinzuwirken. Dies habe Schockenhoff im Hinblick auf die Vorfälle in Moskau nicht getan. Er habe vielmehr mit seinen Bemerkungen Polizeiwillkür legitimiert und die Ausübung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit für homosexuelle Bürgerinnern und Bürger in Russland in Frage gestellt.