Im Bundestag notiert: Verwendung von Steuermitteln im Zuge der Terrorbekämpfung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/MAR) Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung können ex post nicht aus dem Kassenaufkommen hergeleitet werden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/1836) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/1719) zur Verwendung von Steuermitteln im Zuge der Terrorbekämpfung in den Jahren 2002 bis 2005. Weiter heißt es, die Vielzahl an Einflussfaktoren, die auf das kassenmäßige Steueraufkommen wirken, mache es unmöglich, die Effekte der einzelnen gesetzlichen Maßnahmen zu separieren.