Im Bundestag notiert: Entwicklung der "Neuen Rechten"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Der Entwicklung der "Neuen Rechten" und deren Gefahrenpotenzial für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt eine Kleine Anfrage der Bündnisgrünen ( 16/2140). Die Fraktion will wissen, welche Rolle diese Bewegung als intellektuelle Strömung des Rechtsextremismus für bereits bestehende rechte Organisationen spielt und wie die Bundesregierung die Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bewertet. Die Grünen verweisen dabei auf Konzepte wie die so genannten "national befreiten Zonen", die sich im rechtsextremen Spektrum insgesamt hätten durchsetzen können.