Im Bundestag notiert: Unterstützung der Opfer der SED

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen "möglichst zeitnah" ein tragfähiges Konzept zur weiteren Unterstützung der Opfer der SED vorlegen. Dies geht aus der Antwort ( 16/2248) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2124) hervor. Die Prüfungen dazu seien aber noch nicht abgeschlossen. Eine Antwort zu den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen werde erst danach möglich sein. Die Bundesregierung sei im Übrigen darauf bedacht, das System der Rehabilitierung und der damit verbundenen sozialen Ausgleichsleistungen laufend zu überprüfen und gegebenenfalls Lücken zu schließen.