Weitere fünf Millionen Euro für die Republik Moldau

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Ende dieses Jahres wird die Republik Moldau weitere fünf Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Aus diesen Mitteln sollen unter anderem Vorhaben zur Förderung der Finanzsystementwicklung sowie der Landwirtschaft finanziert werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/2289) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2133) hervor. Aus Mitteln des Stabilitätspakts Südosteuropa fördere die Regierung weitere Projekte, unter anderem in den Bereichen Heranführung an EU-Strukturen, Justizreformen, Demokratisierung und Migrationsbekämpfung. Die Liberalen hatten sich weiter erkundigt, wie die Regierung die Situation in der Republik Moldau beurteilt. Die Fraktion hatte dabei unter anderem wissen wollen, welche Erkenntnisse Berlin darüber habe, ob das Land als Transit für Drogen und Menschenhandel dient. Die Regierung macht dazu deutlich, diese Informationen habe sie aus nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Sie eigneten sich nicht für eine öffentliche Darstellung, sondern würden nur in den dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien diskutiert.