Regeln für die Beobachtung von Abgeordneten durch Geheimdienste schaffen

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages soll Regelungen erarbeiten, wie die deutschen Geheimdienste bei der Beobachtung von Abgeordneten und beim Sammeln von Informationen über diese kontrolliert und beschränkt werden können. In einem Antrag ( 16/2260) von Bündnis 90/Die Grünen heißt es, angesichts des besonderen verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten müsse eine Beeinflussung und Beschränkung seiner politischen Arbeit durch Geheimdienste ausgeschlossen werden. Darüber hinaus müsse ähnlich dem Verfahren in Immunitätsangelegenheiten ein Verfahren eingeführt werden, das die parlamentarische Kontrolle gewährleistet. Generell sei es "geboten", dass der Bundestag vor einer geplanten Beobachtung von Abgeordneten durch Geheimdienste seine Zustimmung gibt, heißt es in dem Antrag.