Linke sieht Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten gefährdet

Inneres/Kleine Anfragen

Berlin: (hib/MAR) Die Linksfraktion befürchtet, dass das verfassungsrechtlich geforderte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten durch das "Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration" (GASiM) des Bundes gefährdet wird. Die Einrichtung einer "zentralen Stelle, welche die unterschiedlichen befassten Behörden dauerhaft zusammenbringt", wie einer Presseerklärung des Bundesinnenministeriums zur Vorstellung des GASiM zu entnehmen sei, überschreite "eindeutig eine bisher verbal immer noch betonte Grenze", heißt es in einer dazu vorgelegten Kleinen Anfrage ( 16/2352). Die Linke will in Erfahrung bringen, wer die Einrichtung des GASiM mit welcher konkreten Aufgabenstellung angeordnet hat und inwiefern in der Planungs- und Einrichtungsphase das Trennungsgebot zur Richtschnur genommen wurde. Von Interesse sind weiter die Mitarbeiterstruktur, die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse sowie deren rechtliche Grundlagen und Normen. In einer weiteren Kleinen Anfrage zum GASiM (16/2365) fragt die Linke unter anderem nach der Rechtsgrundlage für dessen Gründung, dem Etat für die Jahre 2006 und 2007 sowie den operativen Maßnahmen. Die Bundesregierung soll ferner erklären, ob nach ihrer Einschätzung Statistiken über eine rückläufige Entwicklung der illegalen Einreisen zutreffen und warum sie vor diesem Hintergrund die Einrichtung des GASiM für notwendig hält.