Bundesregierung: Enge Beziehungen zu Russland - auch beim Thema NATO

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung pflegt enge und vertrauensvolle Beziehungen zu Russland. Diese erlauben es, anstehende sicherheitspolitische Fragen, auch in Bezug auf die NATO, offen anzusprechen. Mit diesen Worten reagiert die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2357) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2273). Russland selbst habe im Übrigen in der "Charta von Paris" von 1990 ausdrücklich das "Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen", anerkannt und auch seither immer wieder bekräftigt. Die Bewertung der Linksfraktion, dass die weiteren geopolitischen Machtverschiebungen zu Ungunsten Russlands als eine ernste potenzielle Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen betrachtet werden, teilt die Bundesregierung nicht. Sie betont des Weiteren, die NATO messe der Entwicklung einer starken und dauerhaften Partnerschaft mit Russland hohe Bedeutung bei.