Linke fragt nach Anrechnung von Unfallrenten auf das Arbeitslosengeld II

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die Anrechnung von Unfallrenten als Einkommen bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II (Alg II) und Sozialhilfe beschäftigt die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage ( 16/2561) wollen die Abgeordneten wissen, welche Position die Bundesregierung in dieser Frage vertritt. Sie weisen darauf hin, dass die Anrechnung in der Praxis vollzogen werde, die bisherige Rechtsprechung aber nahelege, dass Unfallrenten auch beim Alg II anrechnungsfrei bleiben müssen, da sie dem Ausgleich der körperlichen Unversehrtheit und der schädigungsbedingten Mehraufwendungen dienten. Eine besondere Ungleichbehandlung sieht Die Linke in diesem Zusammenhang bei ehemaligen Wehrdienstleistenden der Nationalen Volksarmee der DDR.