Einsatz der Bundeswehr vor der Küste des Libanons zugestimmt

Auswärtiger Ausschuss/Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit/Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/BOB/MIK/) Der federführende Auswärtige Ausschuss hat am Dienstagmittag den Weg für den Libanon-Einsatz der Bundeswehr geebnet. Er gab einem Antrag der Bundesregierung ( 16/2572) statt, mit bis zu 2.400 Soldatinnen und Soldaten im Libanon im Rahmen der geplanten UN-geführten Mission vertreten zu sein. Dort sollen sie im Wesentlichen zur Seeraumüberwachung der gesamten Küste des Landes eingesetzt werden. Im Ausschuss stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Fraktionen von FDP und Die Linke lehnten den Einsatz ab. Der Ausschuss stimmte außerdem einem Entschließungsantrag ( 16/2611) der Koalitionsfraktionen zu. Darin wird hervorgehoben, Deutschland habe ein klares Interesse an der Stabilität seiner Nachbarregion und an der Sicherung der Existenz Israels. Der Bundestag solle begrüßen, dass sich die Bundesrepublik an der UN-Mission für den Libanon (UNIFIL), insbesondere mit starken Marineeinheiten zur Aufklärung und Überwachung des Seegebiets vor der libanesischen Küste und damit zur Unterbindung von Waffenschmuggel, beteiligt. Um einen dauerhaften und stabilen Frieden in Nahen Osten zu erlangen, reichten aber militärische und polizeiliche Maßnahme nicht aus. Seine Konflikte ließen sich nur durch politische Verhandlungen lösen. Abgelehnt wurden in der Sitzung drei Entschließungsanträge der parlamentarischen Opposition ( 16/2605, 16/2609, 16/2610). Die FDP befürchtet, dass die Gewalt in Nahen Osten bald wieder aufflammt, sollte die internationale Staatengemeinschaft ihrer Verantwortung bei der Initiierung und aktiven Begleitung eines politischen Friedensprozesses nicht gerecht werden. Außerdem würden die UNIFIL-Soldaten im Südlibanon und auf See erheblichen Gefahren ausgesetzt. Die Fraktion Die Linke machte erneut klar, dass sie sowohl die Entsendung deutscher Soldaten in den Libanon, als auch die Abordnung deutscher Seekräfte vor die libanesische Küste ablehnt. Sie sprach sich stattdessen für eine politische Alternative zum militärischen Engagement aus. Die Grünen stellten fest, dass Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und ein elementares Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe. Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte zuvor im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit betont, dass die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission "wichtig und notwendig" sei. Dies habe sie auch in ihren Gesprächen mit der libanesischen Regierung betont. Der Einsatz könnte ein Beitrag zur "Wiederbelebung des Friedensprozesses" im Nahen Osten sein. Im Haushaltsausschuss ging es hauptsächlich um die Finanzierung des Einsatzes. Dabei kritisierte die FDP-Fraktion, es gebe keine Haushaltswahrheit und -klarheit. So sei zum Beispiel noch nicht abzusehen, wie lange der Einsatz tatsächlich dauere und wie viel er deshalb kosten werde. Die Linksfraktion hielt es für "erstaunlich", wie viel Luft noch im Verteidigungsetat sei. Schließlich müssten laut Antrag der Bundesregierung noch 46 Millionen Euro aufgebracht werden. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten "Quersubventionen" vom Etat des Auswärtigen Amtes zum Verteidigungshaushalt. Dies wurde von der Regierung bestritten. Dagegen betonten die Koalitionsfraktionen, dass der Deutsche Bundestag den Einsatz nach der Länge des geschlossenen UN-Mandats ausrichten müsse. Es gebe keine rechtliche Grundlage, jetzt schon einen längeren Einsatz zu beschließen und zu finanzieren.