Linksfraktion: Regierung muss ihre Lateinamerikapolitik grundlegend umstellen

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die auf "Hegemonie und Ausbeutung" zielende bisherige Politik der Bundesregierung ist "endgültig" aufzugeben. Dies ist in einem Antrag der Linksfraktion ( 16/2602) zu lesen. Stattdessen sei die "alte neoliberale" Lateinamerikapolitik der EU, die gescheitert sei, durch eine neue Politik "solidarischer Zusammenarbeit" zu ersetzen. Ansätze einer neuen Politik lateinamerikanischer Staaten hätten sich weitgehend durchgesetzt. Die Abgeordneten halten weiter fest, mit dem Ergebnis des vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik sowie der Europäischen Union im vergangenen Mai in Wien könne das mittelfristige Ziel der EU eine europäisch-lateinamerikanischen Freihandelszone in absehbarer Zeit nicht erreicht werden. Die EU müsse deshalb dem gegenwärtigen Prozess der regionalen Neuordnung Lateinamerikas respektieren, der sich auch in Abwendung von einer gesamtamerikanischen Freihandelszone vollzieht. Ein solcher Prozess dürfe nicht durch eine vorherige völkerrechtliche Festschreibung neo-liberaler Strukturen durch bilaterale Abkommen zwischen der EU und einzelnen lateinamerikanischen Staatengruppen konterkarier werden.

Die Linksfraktion fordert zudem die Bundesregierung unter anderem auf, dass künftig Verhandlungen der Europäischen Kommission mit einzelnen Staaten und regionalen Zusammenschlüssen Lateinamerikas von "uneingeschränkten Respekt vor deren Souveränität und Gleichrangigkeit" getragen sein müssten. Ferner solle die Bundesregierung darauf achten, dass in den anstehenden Verhandlungen die Interessen der Unternehmen hinter sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards zurückstehen. Regelungen zum Abbau der internationalen Schulden der lateinamerikanischen Staaten müssten in einer Weise stattfinden, dass von ihnen kein Zwang mehr zu einem binnenwirtschaftlich, ökologisch und sozial unverträglichen exzessiven Export ausgeht. Die Regierung sei aufgefordert, in diesem Sinne für eine gerechte Lösung der Verschuldensproblematik für Lateinamerika Sorge zu tragen, so die Linksfraktion.