Wegen anhaltenden Terrors weiterhin Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebung von togolesischen Flüchtlingen einsetzen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/2627). Die Abgeordneten beziehen sich auf eine befristete Aussetzung der Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 10. Oktober, deren erneute Verlängerung ohne Zustimmung des Bundesinnenministers nicht möglich sei. Da auch in anderen Bundesländern togolesische Flüchtlinge von Abschiebungen bedroht sind, sei ein bundesweiter Abschiebestopp überfällig. Unter Bezug auf Amnesty International und Pro Asyl verweist die Fraktion auf die seit Februar 2005 anhaltenden Unruhen in Togo durch verfassungswidrige Machtergreifung und späteren Wahlbetrug, aufgrund dessen das Europäische Parlament das Wahlergebnis in Togo nicht anerkannt habe. Auf den Protest der Bevölkerung habe das Regime mit systematischer Gewalt reagiert. Seither gebe es schwere Menschenrechtsverletzungen, Hinrichtungen, Entführungen, Folter, Misshandlungen, Vergewaltigungen und willkürliche Festnahmen durch togolesische Sicherheitskräfte und Milizen. Während die Vereinten Nationen die Ermordung von 400 bis 500 Menschen dokumentiert hätten, gehe die togolesische Liga für Menschenrechte von mindestens 811 Toten und 4.508 Verletzten allein von Februar bis Mai 2005 aus. Auch ein Jahr nach den Wahlen vom April 2005 habe die Regierung keinerlei Anstrengung unternommen Verantwortliche innerhalb der Sicherheitskräfte und Milizen anzuklagen oder zu verurteilen. Vielmehr habe der togolesische Premierminister im März 2006 Polizei und Staatsanwaltschaft angewiesen, jede Klage im Zusammenhang mit Verbrechen anlässlich der Präsidentschaftswahlen fallen zu lassen. Diese Straflosigkeit ermuntere die Akteure zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Abgeschobenen Flüchtlingen drohe durch Rückführung nach Togo eine besondere Gefahr durch Verfolgung und Folter. Der Einschätzung internationaler Organisationen stehe ein aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes und eine Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegenüber, die dieser ernsthaften Gefahr politischer und menschenrechtswidriger Verfolgung von Flüchtlingen sowie Mitgliedern und Sympathisanten oppositioneller Gruppen nicht gerecht werde. Dies zeige sich auch international in Zahlen: Während die Schweiz im Jahre 2005 71,6 Prozent der togolesischen Antragstellern Asyl gewährt habe, betrage die Anerkennungsquote togolesischer Asylsuchender beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland für das gleiche Jahr lediglich 7,45 Prozent.