Koalitionsmehrheit beschließt Elterngeld in veränderter Fassung

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend/

Berlin: (hib/WOL) Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat sich am Mittwochvormittag mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD für den von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf ( 16/1889) zur Einführung des Elterngeldes in veränderter Fassung ausgesprochen. Der Gesetzentwurf der Regierung zum Elterngeld ( 16/2454) wurde für erledigt erklärt. Nach den Koalitionsplänen sollen erwerbstätige Eltern, die ihr Berufsleben unterbrechen oder ihre Berufstätigkeit auf höchstens 30 Stunden wöchentlich verringern, zwölf Monate lang ein Elterngeld in Höhe von mindestens zwei Dritteln des vorherigen Nettoeinkommens, höchstens aber 1.800 Euro, erhalten. Zwei zusätzliche Monate sollte das Elterngeld als Bonus gezahlt werden, wenn auch der jeweils andere Ehepartner wegen der Kindererziehung seine Erwerbstätigkeit einschränkt oder unterbricht. Die im Gesetzentwurf vorgenommenen Änderungen beziehen sich auf Regelungen zur Einkommensermittlung, zum Geschwisterbonus sowie zur Modifizierung des Mutterschaftsgeldes. Der Übertragbarkeit der Partnermonate wurde konkretisiert und die Anspruchsberechtigung von Entwicklungshelfern auf Missionare erweitert. Mehrere Änderungsanträge der Bündnisgrünen sowie ein Änderungsantrag der Linksfraktion wurden von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Ein Antrag der FDP ( 16/1168) für flexible Familienkonzepte durch entsprechende Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung sowie ein Antrag der Linksfraktion ( 16/1877) für eine soziale Elterngeldgestaltung fanden ebenfalls keine Zustimmung. Mit den Änderungen soll vor allem den Ansprüchen berechtigter Personen mit zwei Kindern entsprochen werden, bei denen das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet ist. Die Regelung gilt auch für das Elterngeld von Personen mit drei oder mehr Kindern, bei denen das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet ist. Der Geschwisterbonus sieht dabei einen Zuschlag von zehn Prozent zum Elterngeld vor, mindestens aber 75 Euro monatlich. Entgegen der zuvor im ersten Entwurf festgelegten Anspruchsfrist von 24 Monaten zwischen zwei Geburten gibt es damit eine flexible Übergangsregelung. Danach errechnet sich der Zuschlag für ein Geschwisterkind aus der Differenz des Zeitraums der Geburt dieses Kindes nach Ablauf der Frist von 24 Monaten. So kann der Geschwisterbonus etwa bei einem Geburtenabstand von 30 Monaten sechs Monate lang bis zum dritten Geburtstag des älteren Geschwisterkindes bezogen werden. Für adoptierte Kinder wird die Berechnung des Alters auf den Zeitpunkt der Aufnahme in den Haushalt der Eltern vorgenommen. Die Änderungen zum Geschwisterbonus erhöhen die Gesamtkosten des Elterngeldes im Haushaltsansatz um fünf Millionen Euro jährlich bei voller Wirksamkeit. Dieser errechnet sich nach Annahme des Gesetzentwurfs durch Einsparungen von rund 40 Millionen Euro beim Kreis der nach der bisherigen Fassung berechtigten Personen und durch anfallende Mehrkosten von 45 Millionen Euro durch die Erweiterung des Kreises der Berechtigten sowie durch den veränderten Zeitraum in dem das Elterngeld angewendet wird, heißt es in der Erläuterung.