Bund übernahm seit 1999 Gewährleistungen in Höhe von 214 Milliarden Euro

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Der Bund hat von 1999 bis Ende August dieses Jahres Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen im Umfang von rund 214 Milliarden Euro übernommen. Diesem Betrag stünden im gleichen Zeitraum Freistellungen von der Haftung des Bundes in Höhe von rund 170 Milliarden Euro gegenüber. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2663) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2513) zum Investitionsbegriff des Grundgesetzes (Artikel 115). Gesamtwirtschaftlich von Bedeutung sei der Saldo zwischen den Krediteinnahmen, die dem Kapitalmarkt durch Kreditaufnahme entzogen werden, und den kreditfinanzierten Tilgungsausgaben, die dem Kapitalmarkt zufließen. Aus der im Haushaltsplan ausgewiesenen Nettokreditaufnahme lasse sich direkt die Veränderung der Bundesschuld ablesen, so die Regierung. Die gesamten Einnahmen aus Krediten und die Tilgungsausgaben würden im Kreditfinanzierungsplan ausgewiesen, der Teil des Bundeshaushaltsplanes sei. Die Bundesregierung gibt die Erlöse aus dem Verkauf von Vermögen sowie von Beteiligungen und sonstigen Forderungen für die Haushaltsjahre seit 1999 folgendermaßen an: 1999 9,24 Milliarden Euro, 2000 5,15 Milliarden Euro, 2001 8,39 Milliarden Euro, 2002 5,99 Milliarden Euro, 2003 5,68 Milliarden Euro, 2004 9,42 Milliarden Euro, 2005 9,12 Milliarden Euro und 2006 (Soll) 6,75 Milliarden Euro. Im Entwurf des Haushaltsplans des Bundes für 2007 seien 9,26 Milliarden Euro veranschlagt, heißt es weiter.