hib-Meldung
295/2006
Datum: 11.10.2006
heute im Bundestag - 11.10.2006
Im Bundestag notiert: Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Berlin: (hib/BOB) Die EU und Dänemark (das an der justiziellen
Zusammenarbeit in Zivilsachen nicht teilnimmt) haben im Oktober
vorigen Jahres ein Abkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
unterzeichnet. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf (
16/2857) vorgelegt, da das Abkommen noch durch
innerstaatliches Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten ergänzt
werden müsse, ehe es angewendet werden könne.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian
Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Volker
Müller, Monika Pilath, Annette Sach, Bernadette Schweda,
Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_295/10
